Von Miriam Hesse
Mehr als 60 Tage dauert der brutale Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine mittlerweile. Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj leistet erbitterten Widerstand gegen Putins Militär, dem zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Insbesondere im Osten des Landes und in der Stadt Mariupol nimmt die Gewalt zu. Die Vereinten Nationen fordern „eine sofortige Pause von Kämpfen“, um Zehntausende akut gefährdete Zivilist:innen über Evakuierungskorridore in Sicherheit zu bringen.
Diese Hoffnung sei vergebens, sagt die Politikwissenschaftlerin Ljudmyla Melnyk vom Institut für Europäische Politik bei dem digital geführten Abendgespräch, das die Akademie gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltete. „Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass dort ein Waffenstillstand zu erreichen ist.“ Um Bilder von Gräueltaten wie aus Butcha zu vermeiden, versuche Russland gerade in Mariupol Spuren zu vernichten und die Leichen der vielen Kriegsopfer in Massengräbern verschwinden zu lassen. Waffenlieferungen seien „die einzige Lösung, wie die Menschen dort überleben können“, sagt Melnyk.
Bilder von Kriegsverbrechen
Zwölf Millionen seien geflohen, bis zu 47 Millionen Menschen zusätzlich seien durch den Krieg weltweit von Hunger bedroht, die Bilder von Kriegsverbrechen „lassen Schlimmstes erahnen, was in den kommenden Wochen noch ans Licht kommen wird“, umreißt Konstanze Jüngling, Leiterin des Fachbereichs Migration und Menschenrechte bei der Akademie, einige der schweren Folgen. Bessere Perspektiven konnte auch Regina Heller vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg nicht ausmachen. An einer stabilen Friedenslösung habe Russland „momentan kein Interesse“. Im Gegenteil. Der Krieg werde von russischer Seite immer brutaler geführt, zu beobachten seien wie einst in Syrien Versuche, die Bevölkerung zu brechen.
Das Bild von Putin als kühlem Taktiker sei eine Fehleinschätzung gewesen, sagte der Volkswirtschaftler Michael Rochlitz von der Universität Bremen. Vielmehr handle er hoch emotional und ideologisch: „Es gibt keine Gesprächsebene.“ Eine Milliarde Dollar am Tag zahle Russland geschätzt für diesen Krieg. Der massive wirtschaftliche Schaden für das eigene Land sei der Regierung „offenbar nicht bewusst“: „Die wirtschaftliche Entwicklung hat für Putin keine Priorität, es geht nur um geopolitische Fragen.“ Heller bezweifelte denn auch, dass die Sanktionen gegen Russland „überhaupt das bewirken, was sie sollen“. Sie sprach sich gegen ein Einfrieren sämtlicher Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft aus, etwa das Aussetzen von Hochschulkooperationen. „Das ist nicht friedensfördernd“, betont die Politikforscherin: „Der Kontakt ist für die letzten moderaten Kräfte in Russland sehr wichtig.“
Kritik an der deutschen Politik
Diese hätten aber zu weiten Teilen bereits das Land verlassen, betonte Rochlitz, ebenso wie die unabhängigen Berichterstatter. Putins Narrativ, dass die Ukraine vom faschistischen Regime befreit werden müsse, werde von den russischen Medien aufrechterhalten. Folglich gebe es „in der Bevölkerung große Unterstützung für Putins Krieg“. Die Politikforscherin Melnyk wiederum übt in ihren Ausführungen vor allem auch Kritik an der deutschen Politik. Diese müsse sich angesichts ihrer zögerlichen Haltung zu Waffenlieferungen fragen, ob sie außenpolitisch in Europa überhaupt eine Führungsrolle übernehmen wolle: „Deutschland muss verstehen, dass die Ukraine europäische Werte verteidigt.“ Und es müsse in Zukunft die Warnungen vor Russland – wie es sie etwa von Osteuropa-Experten in puncto Nord Stream 2 schon lange vor dem Krieg gab – ernst nehmen.
