Migration und Menschenrechte

Menschenrechte können ein effektives Instrument sein, um die Interessen von MigrantInnen im Migrationsrecht zu verankern. Fortentwicklungen im Flüchtlingsrecht, im Ausweisungsrecht oder bei der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sind auf ihren positiven Einfluss zurückzuführen. Außerdem beschränken Menschenrechte den staatlichen Handlungsspielraum, wenn es um die Steuerung von Migration geht, nicht zuletzt bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen. Die erfolgreiche Mobilisierung dieser Rechte hängt allerdings stets davon ab, dass die Betroffenen Zugang zu den Möglichkeiten der Durchsetzung haben. Darüber hinaus bietet der Rückgriff auf Menschenrechte die Möglichkeit, migrationsrechtliche Missstände in der öffentlichen Argumentation und in Kampagnen anzuprangern.

Eine einseitige Fokussierung auf Menschenrechte als Motor für die Entwicklung des Migrationsrechts lässt allerdings außer Acht, dass Menschenrechte den Blick auf eine politische Auseinandersetzung um unterschiedliche Zielsetzungen verstellen können. Wenn sie der primäre Bezugspunkt sind, können zugleich Menschen und Themen ausgeschlossen werden, welche sich nicht auf bestimmte Rechtskataloge stützen können. Schließlich besteht im politischen Diskurs die Gefahr, dass der Bezug auf den Menschenrechtsschutz lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt, das die Möglichkeiten der tatsächlichen Durchsetzung der Belange von MigrantInnen gegen staatliche Souveränitätsinteressen außer Acht lässt.

Die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht wird diese und weitere Fragen nach den Grenzen sowohl von als auch durch Menschenrechte(n) aufgreifen und aktuelle migrationsrechtliche Probleme ansprechen, bei denen sie eine wesentliche Rolle spielen. Die Tagung richtet sich an Studierende, an wissenschaftliche MitarbeiterInnen sowie PraktikerInnen aus der Richter- und Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen und Verbänden, die rechtswissenschaftliche Fragen vertiefen wollen und Interesse an rechtspolitischen Diskussionen haben.

Eine Förderung des Seminars durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes über die Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke (aksb) ist beantragt.

www.netzwerk-migrationsrecht.de