Rule of Law: Zwischen Migrationskontrollen und Menschenrechten

Der Umgang mit Migration nach und in Europa stellt noch immer eine der drängendsten Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar. Hierbei hat sich in den letzten Jahren ein wahrer Überbietungswettbewerb zwischen immer lauteren und aggressiveren Rufen nach „effizienterer“ Migrationskontrolle entwickelt, der mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Abschreckung, Abwehr und Rückführung einherging. In Deutschland wie auch in Europa wird politisch prominent in einem Zuge von Migration und Sicherheit gesprochen. Diese Entwicklung steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu grundlegenden rechtsstaatlichen Garantien und Prinzipien.
Gleichzeitig steckt die EU in einer allgemeinen Rechtsstaatskrise, welche sich insbesondere, aber nicht nur, in Ländern mit besonders repressiver Migrationspolitik wie Polen und Ungarn manifestiert: Im Inneren der EU werden Verfahrensrechte von Schutzsuchenden beschnitten, der Zugang zu effektivem Rechtsschutz eingeschränkt, Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wiedererrichtet und Gerichte sowie zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck gesetzt. Im Äußeren werden informelle Kooperationsabkommen mit Drittstaaten forciert und Rücknahmeübereinkommen mit Drittstaaten mit zweifelhafter Menschenrechtslage geschlossen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundlegende Frage nach der Rolle der Rechtsstaatlichkeit im Verhältnis von staatlicher Migrationskontrolle einerseits und den Rechten von Migrant:innen, Schutzsuchenden und sonstigen mobilen Personen andererseits.
Die Netzwerktagung zielt darauf ab, die Auswirkungen migrationspolitischer Maßnahmen auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wie auch in der EU zu untersuchen. Hierbei sollen insbesondere auch interdisziplinäre Perspektiven aus Praxis und Wissenschaft zu Wort kommen. So können gemeinsame Herausforderungen identifiziert und Gegenstrategien formuliert werden.