Migration und Krieg

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine führt neben dem Leid und der Zerstörung in der Ukraine auch zu der am Schnellsten wachsenden Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach jahrelangem Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik scheint es eine neue Einigkeit zu geben - zumindest bezogen auf diese Fluchtbewegung. Die aktuellen Veränderungen in der Asylpolitik erwecken die Hoffnung einer menschenrechts- und zukunftsorientierten Rechtsentwicklung. Doch es bleibt der starke Kontrast zur bisherigen politischen Haltung. Offene Grenzen und die Wahlfreiheit eines Aufnahmelandes für die Einen, Mauern und Push-Backs für die Anderen?

Die Folgen des Krieges werden das europäische Migrationsrecht und die Migrationspolitik in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen und nachhaltig beeinflussen. Die Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht fragt deshalb, ob die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Schutzstandards bei Flucht vor Krieg und anderen Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen. Die Abweichung von bisherigen Grundprinzipien, wie etwa die Zuständigkeit des Ersteinreisestaates, können zugleich auch Anregung für neue Reformimpulse in der europäischen Flüchtlingspolitik sein. Die Tagung wirft auch einen Blick auf vergleichbare Erfahrungen in anderen Weltregionen mit großen Fluchtbewegungen. Die Herbsttagung legt Wert auf eine interdisziplinäre Darstellung der Themen und bietet einen Raum für eine kritisch progressive Auseinandersetzung. Neben dem tagungsübergreifenden Thema werden weitere aktuelle und praxisrelevante Themen aus dem Migrationsrecht in den Arbeitsforen der Tagung aufgegriffen.

Eine Förderung der Tagung durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes über die Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke (aksb) ist beantragt.