Sie verwenden Internet Explorer, der von dieser Website nicht mehr unterstützt wird. Die Website ist optimiert für aktuelle Browser-Versionen, zum Beispiel von Firefox, Google Chrome, Opera, Microsoft Edge, Safari.
Der Umgang mit Migration nach und in Europa stellt noch immer eine der drängendsten Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dar. Hierbei hat sich in den letzten Jahren ein wahrer Überbietungswettbewerb zwischen immer lauteren und aggressiveren Rufen nach „effizienterer“ Migrationskontrolle entwickelt, der mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Abschreckung, Abwehr und Rückführung einherging. In Deutschland wie auch in Europa wird politisch prominent in einem Zuge von Migration und Sicherheit gesprochen. Diese Entwicklung steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu grundlegenden rechtsstaatlichen Garantien und Prinzipien. Gleichzeitig steckt die EU in einer allgemeinen Rechtsstaatskrise, welche sich insbesondere, aber nicht nur, in Ländern mit besonders repressiver Migrationspolitik wie Polen und Ungarn manifestiert: Im Inneren der EU werden Verfahrensrechte von Schutzsuchenden beschnitten, der Zugang zu effektivem Rechtsschutz eingeschränkt, Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten wiedererrichtet und Gerichte sowie zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck gesetzt. Im Äußeren werden informelle Kooperationsabkommen mit Drittstaaten forciert und Rücknahmeübereinkommen mit Drittstaaten mit zweifelhafter Menschenrechtslage geschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundlegende Frage nach der Rolle der Rechtsstaatlichkeit im Verhältnis von staatlicher Migrationskontrolle einerseits und den Rechten von Migrant:innen, Schutzsuchenden und sonstigen mobilen Personen andererseits. Die Netzwerktagung zielt darauf ab, die Auswirkungen migrationspolitischer Maßnahmen auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wie auch in der EU zu untersuchen. Hierbei sollen insbesondere auch interdisziplinäre Perspektiven aus Praxis und Wissenschaft zu Wort kommen. So können gemeinsame Herausforderungen identifiziert und Gegenstrategien formuliert werden.
Clara Bünger, MdB, Die Linke (digital zugeschaltet) Victoria Rietig, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin Dr.in Adela Schmidt, Rechtsanwältin, FRAGOMEN, Frankfurt am Main
10.00 – 10.30 Uhr
Kaffeepause
10.30 – 12.00 Uhr
Effective remedies and procedural rights: European agencies and the New Pact from a (comparative) legal perspective
Rhea Nachtigall, Justus-Liebig-Universität Gießen Dr. Bernd Parusel, Swedish Institute for European Policy Studies Julius Becker, BLKR Anwält*innen, Berlin Dr.in Marcelle Reneman, Vrije Universiteit Amsterdam
12.00 – 13.30 Uhr
Mittagessen und Präsentation des Netzwerks für Interessierte
13.30 – 14.15
Keynote: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Rechtsstaatlichkeit an der Grenze?
Prof.in Dr.in Pauline Endres de Oliveira, Humboldt-Universität zu Berlin
14.15 – 14.30 Uhr
Kurze Erklärung zu den Workshops
14.45 – 16.15 Uhr
Workshop Block I
Workshop 1: Individuelles Recht auf Datenschutz: Handydatenauswertung bei Geflüchteten und Ausländerzentralregister
Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Berlin
Workshop 2: Schengen-Reformvorschläge
Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München
Workshop 3: Integrated administration and judicial remedies: The case of the Commission and the EUAA
Agostina Pirrello, Universiteit Utrecht Catharina Ziebritzki, Equal Rights Beyond Borders, Berlin
Workshop 4: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Dr. Bertold Huber, Vors. Richter am Verwaltungsgericht a.D., Frankfurt am Main Maria Gerdes, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Workshop 5: Special procedures at external borders
Greta Albertari, Vrije Universiteit Amsterdam
Workshop 6: Missing migrants: Identifying and Shaping Obligations for Protection
Dr.in Grazyna Baranowska, Hertie School, Berlin
16.15 – 16.45 Uhr
Kaffeepause
16.45 – 18.15 Uhr
Workshop Block II
Workshop 7: European Union migration agencies as information hubs
Dr.in Niovi Vavoula, Queen Mary University of London (digital zugeschaltet) Dr.in Teresa Quintel, Maastricht University
Workshop 8: Abschiebungshaft - eine Reise in die "Unterwelt" des Rechts
Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover
Workshop 9: „Neue“ legale Zugangswege am Beispiel des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
Nele Allenberg und Tanja Rollett, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
Workshop 10: Manfred Zuleegs Diagnose vom "halbierten Rechtsstaat" für Ausländer:innen neu gelesen
Prof. Dr. Jürgen Bast, Justus-Liebig-Universität Gießen
Workshop 11: Non-discrimination of migrants
Dr. Jean-Baptiste Farcy, Universiteit Gent Marie-Louise Reuter, Universität Konstanz
Workshop 12: People on the Move without Rights: Contextualising the Border Regime on the Balkan Route and at the EU Internal Borders
Ulrich Stege, International University College of Turin
18.15 – 20.00 Uhr
Abendessen
20.00 Uhr
Filmvorführung
Sonntag, 12. November 2023
ab 7.30 Uhr
Frühstück
9.00 – 9.05 Uhr
Morgenimpuls
9.00 – 10.30 Uhr
Securitization as discursive process undermining the rule of law
Prof.in Dr.in Violeta Moreno-Lax, Queen Mary University, London (digital zugeschaltet) Dr.in Grazyna Baranowska, Hertie School, Berlin Dr. Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Dr. Jonas Bornemann, University of Groningen Dr. Andreas Demuth, Lehrbeauftragter IU, Nürnberg Dr.in Konstanze Jüngling, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart Jennifer-Louise Robinson, International Rescue Committee (IRC) Deutschland, Bonn Marlene Stiller, Westfälische Wilhelmsuniversität Münster Kilian Umbach, Universität Konstanz Leon Züllig, Justus-Liebig-Universität Gießen
Sonstiges
Eine Bezuschussung aus öffentlichen Mitteln über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde über die AKSB beantragt.
Zur Teilnahme
Tagungskosten - inkl. Verpflegung und Übernachtung im EZ 168,00 € - inkl. Verpflegung und Übernachtung im DZ 138,00 € Ermäßigt - inkl. Verpflegung und Übernachtung im DZ 98,00 €
Anmeldung und Rückfragen Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart – Geschäftsstelle – Assistenz: Hanna Momand Im Schellenkönig 61, 70184 Stuttgart Tel: +49 711 1640 740 E-Mail: momand@akademie-rs.de
Anmeldung: www.akademie-rs.de/vakt_24573 Die Anmeldung erbitten wir schriftlich spätestens bis zum 31.10.2023. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung. Bei Rücktritt von der Anmeldung vom 01. – 06.11. (Eingangsdatum) stellen wir Ihnen die Hälfte der Tagungskosten in Rechnung, danach bzw. bei Fernbleiben die Gesamtkosten. Ersatz durch eine andere Person befreit von Stornogebühren.
Online-Veranstaltung: Mit der Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die mitgeteilten Zugangsdaten ausschließlich dem persönlichen Gebrauch dienen und nicht an Dritte weiter gegeben werden dürfen. Sie akzeptieren die ggfs. dazu nötigen Voraussetzungen gemäß der Datenschutzerklärung: www.akademie-rs.de/datenschutz.
Tagungshaus und Anreise Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart – Tagungszentrum Hohenheim – Paracelsusstraße 91, 70599 Stuttgart Tel: +49 711 451034 600; Fax: +49 711 451034 898 Ihre Anreise: www.akademie-rs.de/hohenheim-anreise Für Elektrofahrzeuge gibt es in unmittelbarer Nähe zwei öffentliche Ladesäulen.